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Öffentliches Verfahrensverzeichnis (gemäß § 81 Abs. 4 SGB X)

§ 81 Abs. 4 SGB X schreibt in Verbindung mit § 4g bzw. § 4e des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die folgenden Angaben verfügbar zu machen hat:

1. Angaben zur verantwortlichen Stelle (§4e Satz 1 Nr. 1-3 BDSG)

1.1 Name der verantwortlichen Stelle:
Märkische Gesundheitsholding GmbH & Co. KG

1.2 Verantwortlich für die Datenverarbeitung:
Dietmar Dorroch, EDV-Abteilungsleiter

1.3 Anschrift der verantwortlichen Stelle:
Paulmannshöher Straße 14
58515 Lüdenscheid

2. Angaben zu den Verfahren automatisierter Verarbeitung (§4e Satz 1 Nr. 4-8 BDSG)

2.1 Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung:
Krankenhäuser sind nach § 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können.Zur Durchführung dieser Aufgaben werden für die nachfolgend genannten Zwecke personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt:

  • Feststellung des Versicherungsverhältnisses
  • Krankenhausbehandlung
  • Dokumentationspflicht nach Berufsordnung und sonstigen gesetzlichen Vorschriften
  • Prüfung und Gewährung von Leistungen
  • Kostenerstattung
  • Beteiligung des medizinischen Dienstes
  • Abrechnung mit den Kostenträgern/ Patienten
  • Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung
  • Abrechnung mit anderen Leistungserbringern
  • Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation
  • Statistische Zwecke

Weiterhin werden personenbezogene Mitarbeiterdaten durch die Personalabteilung im Rahmen der Personalverwaltung und Lohn-/Gehaltsabwicklung verarbeitet. 

Darüber hinaus werden Stammdaten von Lieferanten und Dienstleistern insbesondere zur Abwicklung des Liefer- und Zahlungsverkehrs erhoben und verarbeitet.

Die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung erfolgt zur Ausübung der oben angegebenen Zwecke unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften.

2.2 Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien:
Patientendaten, Mitarbeiterdaten sowie Daten von Lieferanten sofern diese zur Erfüllung der unter 2.1 genannten Zwecke erforderlich sind. Dieses sind u.a.

  1. Daten zum Patienten:
    Name, Vorname, Geburtsname, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Telefonnummer, Arbeitgeber, Angaben zu Angehörigen / Bezugspersonen, Konfession (freiwillige Angabe)
  2. Daten zum Hausarzt / einweisenden, mit- oder nachbehandelnden Arzt:
    Name, Vorname, Berufsbezeichnung, Arztnummer, Anschrift, Telefonnummer
  3. Daten zur Krankenversicherung (gesetzlich / privat):
    Bezeichnung der Krankenkasse, Anschrift, Institutionskennzeichen der Krankenkasse, Versichertenstatus, Versicherungsnummer, Daten über versichertes Mitglied, Gültigkeitsdatum der Versichertenkarte
  4. Daten zur einweisenden / verlegenden Klinik:
    Name der Einrichtung, Anschrift, Institutionskennzeichen
  5. Medizinische Daten:
    Tag, Uhrzeit und Grund der Aufnahme (z.B. Einweisung, Notfall, Verlegung) sowie Einweisungs- /Überweisungsdiagnose, Wahlleistungen, Aufnahmediagnose, nachfolgende Diagnosen, Dauer der Krankenhausbehandlung, Bezeichnung der aufnehmenden Fachabteilung, bei Verlegung Bezeichnung der weiterführenden Fachabteilung, Datum und Art der durchgeführten Operationen und Prozeduren, Tag, Uhrzeit und Grund der Entlassung oder Verlegung, Haupt- und Nebendiagnosen, Beginn und Ende von Abwesenheiten (z.B. Beurlaubung), Rehabilitationsmaßnahmen, Daten über andere Leistungserbringer, Leistungs-/Abrechnungsdaten, Unfalldaten (Ort, Tag, Art), Todesangaben (Tag, Uhrzeit, Ursache), Anamnese-, Befund- und Pflegedaten, medizinisch-technische Untersuchungsdaten (wie Labor-, Röntgen-, CT- und Ultraschallbefunde), digitale Archivierungsdaten
  6. Daten für Qualitätssicherungsmaßnahmen:
    (z.B. Qualitätssicherungsbögen zur externen Qualitätssicherung gemäß § 137 SGB V)
  7. Daten zum gesetzlichen Vertreter:
    Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer
  8. Personaldaten:
    Personalstammdaten und -vertragsdaten, lohn-, gehalts- und altersversorgungs-relevante Daten, sozial- und rentenversicherungsrelevante Daten, stellen- und funktionsrelevante Daten, Personalplanungsdaten und Qualifikations- sowie Aus- und Fortbildungsdaten, Datenverarbeitungs- Benutzerdaten wie Zugangs- und Protokolldaten, innerbetriebliche Daten, wie Telefon, Fax, E-Mail
  9. Daten von Lieferanten und Dienstleistern:
    Name, Anschrift, Kontaktdaten, Bankverbindung, Vertragskonditionen

2.3 Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können:
Eine Datenübermittlung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der §§ 301 und 302 SGB V, unter Einwilligung des Betroffenen sowie aufgrund anderer Rechtsvorschriften im Wesentlichen an folgende Einrichtungen:

  1. Gesetzliche und private Krankenversicherungen
  2. Sonstige Kostenträger, wie z. B. Sozialamt, Bundesamt für Zivildienst
  3. Medizinischer Dienst der Krankenkassen
  4. Träger der Renten- und Unfallversicherung
  5. Träger der betrieblichen Altersversorgung und sonstige Leistungserbringer
  6. Finanzamt
  7. zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute
  8. Sonstige zahlungsdurchführende Stellen
  9. Mit- und weiterbehandelnde Ärzte, Krankenhäuser und medizinische Institute
  10. Datenannahmestelle für Maßnahmen der externen Qualitätssicherung
  11. Datenannahmestelle im Zusammenhang mit § 21 Abs.4 KHEntgG
  12. Märkische Reha Kliniken GmbH
  13. Märkische Seniorenpflege GmbH
  14. Märkische Dialysezentren GmbH
  15. Märkische Catering GmbH
  16. Märkische Kliniken - Medizinische Versorgungszentren GmbH
  17. Labor Dr. Wahl, Lüdenscheid
  18. Unimed GmbH, PVS, Promed GmbH
  19. TDS HR Services & Solutions GmbH

2.4 Regelfristen für die Löschung der Daten:
Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und -fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht. Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die unter 2.1 genannten Zwecke wegfallen.

2.5 Geplante Datenübermittlung an Drittstaaten:
Eine Übermittlung an Drittstaaten findet nicht statt und ist nicht geplant.

Datenschutzbeauftragter:
Dipl.-oec. Frank Filips

Märkische Gesundheitsholding GmbH & Co. KG
Märkische Verwaltungs-GmbH
Märkische Kliniken GmbH
Märkischen Dialysezentren GmbH
Märkische Kliniken - Medizinische Versorgungszentren GmbH